Skip to main content

Documentation Index

Fetch the complete documentation index at: https://docs.salesfrank.com/llms.txt

Use this file to discover all available pages before exploring further.

​
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

​
SalesFrank — Plattform für KI-gestützte Telefonkommunikation

Anbieter: Another Side Ventures Free Zone LLC
Al Shohada Road, Ras Al Khaimah, Vereinigte Arabische Emirate Stand: März 2026

​
§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Another Side Ventures Free Zone LLC (nachfolgend „Anbieter”) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde”) über die Nutzung der SaaS-Plattform „SalesFrank” (nachfolgend „Plattform”). (2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. (3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. (4) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung dieser AGB.

​
§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform „SalesFrank” als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht die automatisierte, KI-gestützte telefonische Kontaktaufnahme mit Dritten (nachfolgend „Kontaktpersonen”) im Auftrag und auf Weisung des Kunden. Die Plattform ist ein technisches Werkzeug. Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Infrastruktur und die Softwarefunktionalität bereit. Der Anbieter ist weder Initiator, Auftraggeber noch Mitverursacher der über die Plattform durchgeführten Kommunikation. Die Entscheidung, welche Personen kontaktiert werden, mit welchen Inhalten, auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck, trifft ausschließlich der Kunde. Die Rolle des Anbieters ist vergleichbar mit der eines Telekommunikationsanbieters oder Softwareherstellers — er stellt das Werkzeug bereit, nicht die Nutzungsabsicht. (2) Der Funktionsumfang der Plattform umfasst insbesondere:
  • Automatisierte ausgehende Telefonanrufe (Outbound) mittels KI-gestützter Sprachagenten
  • Automatisierte eingehende Telefonanrufe (Inbound) mittels KI-gestützter Sprachagenten
  • Aufzeichnung und Transkription von Gesprächen
  • Dashboard zur Verwaltung von Kontaktdaten, Kampagnen und Ergebnissen
  • Automatische Nachfass-Logik (Follow-ups)
  • Datenextraktion aus Gesprächen
  • Integration mit Kalender- und CRM-Systemen des Kunden
(3) Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif gemäß der aktuellen Preisliste auf der Website des Anbieters. (4) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und funktional zu erweitern, solange der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

​
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. (2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. (3) Die Zugangsdaten zum Nutzerkonto sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen, sofern er die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat. (4) Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass Dritte unbefugt Zugriff auf sein Nutzerkonto haben.

​
§ 4 Leistungsbeschreibung und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter erbringt die vertragsgegenständlichen Leistungen mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind:
  • Geplante Wartungsfenster, über die der Kunde mit angemessener Frist vorab informiert wird
  • Störungen, die auf höhere Gewalt, Störungen im Internet oder auf vom Kunden zu vertretende Umstände zurückzuführen sind
  • Ausfälle eingesetzter Drittdienste (z. B. Telekommunikationsanbieter, Cloud-Infrastruktur), auf die der Anbieter keinen Einfluss hat
(2) Die Infrastruktur der Plattform wird auf Servern innerhalb der Europäischen Union betrieben (Microsoft Azure, Region EU West). Der Anbieter stellt durch diese Architektur sicher, dass der Betrieb unabhängig vom physischen Unternehmensstandort jederzeit gewährleistet ist. (3) Der Support erfolgt in deutscher und englischer Sprache per E-Mail und über das integrierte Helpdesk-System. Der Anbieter ist bestrebt, Anfragen innerhalb von zwei Werktagen zu beantworten. (4) Service Level Agreement (SLA) und Gutschrift: Unterschreitet die tatsächliche Verfügbarkeit der Plattform den in Absatz 1 genannten Zielwert von 99,5 % in einem Kalendermonat, erhält der Kunde auf Antrag eine Gutschrift auf die monatliche Vergütung. Die Gutschrift beträgt das Doppelte des Prozentsatzes, um den die Verfügbarkeit unterschritten wurde, bezogen auf die monatliche Nettovergütung (z. B. Verfügbarkeit 98,5 % = 1 % Unterschreitung = 2 % Gutschrift). Die Gutschrift ist je Kalendermonat auf maximal 30 % der monatlichen Nettovergütung begrenzt. Der Kunde muss die Gutschrift innerhalb von 14 Tagen nach Ende des betroffenen Monats schriftlich oder in Textform beantragen und die Nichtverfügbarkeit nachvollziehbar darlegen. Die Gutschrift wird mit der nächsten Monatsrechnung verrechnet. Der Anspruch auf Gutschrift ist der vorrangige Rechtsbehelf des Kunden für Nichtverfügbarkeit; weitergehende Schadenersatzansprüche wegen Nichtverfügbarkeit sind — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters. (5) Beta-Funktionen und Vorschau-Features: Der Anbieter kann dem Kunden von Zeit zu Zeit Zugang zu neuen Funktionalitäten gewähren, die als „Beta”, „Vorschau”, „Early Access” oder vergleichbar gekennzeichnet sind (nachfolgend „Beta-Funktionen”). Beta-Funktionen werden im aktuellen Zustand („as is”) ohne jegliche Gewährleistung bereitgestellt. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit oder Eignung von Beta-Funktionen. Beta-Funktionen können jederzeit ohne Vorankündigung verändert, eingeschränkt oder eingestellt werden. Die Nutzung von Beta-Funktionen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Der Anbieter empfiehlt, Beta-Funktionen nicht für geschäftskritische Prozesse einzusetzen. Das SLA gemäß Absatz 4 gilt nicht für Beta-Funktionen.

​
§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die rechtskonforme Nutzung der Plattform allein verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung aller anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, darunter:
  • Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), insbesondere § 7 UWG (unzumutbare Belästigungen)
  • Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie nationale Datenschutzgesetze
  • Das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)
  • Sonstige branchenspezifische Regelungen
(2) Der Kunde stellt sicher, dass er über eine ausreichende Rechtsgrundlage für die telefonische Kontaktaufnahme mit den Kontaktpersonen verfügt. Im B2B-Bereich kann dies insbesondere eine mutmaßliche Einwilligung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG sein. Die Prüfung und Dokumentation der Rechtsgrundlage obliegt ausschließlich dem Kunden. Der Anbieter prüft nicht, ob der Kunde über eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Kontaktaufnahme verfügt. Der Anbieter holt keine Einwilligungen im Namen des Kunden ein, gibt keine Rechtsberatung und übernimmt keine Compliance-Prüfung für den Kunden. Der Anbieter hat weder die Pflicht noch die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der vom Kunden veranlassten Kontaktaufnahmen zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, sich eigenständig rechtlich beraten zu lassen, soweit Unsicherheiten hinsichtlich der zulässigen Nutzung der Plattform bestehen. (3) Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche auf die Plattform hochgeladenen Daten rechtmäßig erhoben wurden und der Kunde zur Verarbeitung und Weitergabe an den Anbieter berechtigt ist. (4) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nicht für rechtswidrige, irreführende, betrügerische oder anderweitig unzulässige Zwecke zu nutzen. Unzulässig sind insbesondere:
  • Anrufe bei Personen, die der telefonischen Kontaktaufnahme widersprochen haben
  • Anrufe an Verbraucher ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung
  • Die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen über die KI-Agenten
  • Die Verschleierung des KI-gestützten Charakters des Gesprächs
  • Die Nutzung der Plattform für Spam, Betrug oder vergleichbare Aktivitäten
(5) Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter, dessen Geschäftsführer, Mitarbeiter, Vertreter und verbundene Unternehmen von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Klagen, Schäden, Verlusten, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten und Anwaltsgebühren) frei, die aufgrund oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Kunden geltend gemacht werden. Die Freistellungspflicht umfasst insbesondere, jedoch nicht abschließend, Ansprüche aus:
  • Wettbewerbsrechtlichen Verstößen (z. B. unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 UWG, Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
  • Datenschutzverstößen (z. B. fehlende Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, fehlende oder unzureichende Information der betroffenen Personen gemäß Art. 13/14 DSGVO, Verstöße gegen die DSGVO oder nationale Datenschutzgesetze)
  • Der inhaltlichen Konfiguration der KI-Agenten (z. B. irreführende, falsche, rechtswidrige oder anderweitig unzulässige Aussagen)
  • Der Kontaktaufnahme mit Personen, für die keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht (z. B. Verbraucher ohne Einwilligung, Personen auf Sperrlisten)
  • Der rechtswidrigen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Kontaktdaten
  • Urheberrechtsverletzungen, Markenrechtsverletzungen oder Verletzungen sonstiger Rechte Dritter durch die über die Plattform verbreiteten Inhalte
  • Verstößen gegen telekommunikationsrechtliche Vorschriften
  • Behördlichen Verfahren, Bußgeldern oder Sanktionen, die aufgrund der Nutzung der Plattform durch den Kunden gegen den Anbieter eingeleitet oder verhängt werden
Der Kunde wird den Anbieter über die Geltendmachung solcher Ansprüche unverzüglich informieren und dem Anbieter auf Anfrage die Kontrolle über die Rechtsverteidigung übertragen oder den Anbieter bei der Rechtsverteidigung angemessen unterstützen. Die Freistellungspflicht besteht nicht, soweit der Anbieter den Anspruch durch eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung verursacht hat. (6) Sicherheitspflichten des Kunden: Der Kunde ist verpflichtet, angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für die Nutzung der Plattform zu treffen. Dies umfasst insbesondere:
  • Die sichere Aufbewahrung von Zugangsdaten und API-Schlüsseln
  • Die Verwendung sicherer Passwörter und — soweit verfügbar — die Aktivierung der Multi-Faktor-Authentifizierung
  • Die Beschränkung des Zugangs zur Plattform auf autorisierte Mitarbeiter
  • Die unverzügliche Sperrung von Zugängen ausgeschiedener Mitarbeiter
  • Soweit der Kunde über die Plattform besonders sensible Prozesse abbildet (z. B. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, Verarbeitung im Gesundheitswesen oder Finanzdienstleistungssektor), ist der Kunde verpflichtet, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu implementieren (z. B. Sicherheitsabfragen, Mehrfachauthentifizierung, eingeschränkte Gesprächsinhalte). Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus dem Unterlassen angemessener Sicherheitsmaßnahmen durch den Kunden resultieren.
(7) Nutzung bereitgestellter Telefonnummern: Soweit der Anbieter dem Kunden im Rahmen der Plattform Telefonnummern bereitstellt (über den Telekommunikationsanbieter Twilio), gelten folgende Nutzungsbedingungen:
  • Die bereitgestellten Telefonnummern dürfen ausschließlich im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform verwendet werden.
  • Die Nutzung der Telefonnummern für Zwecke außerhalb der Plattform ist unzulässig.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die für den Einsatz der Telefonnummern geltenden telekommunikationsrechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere die Pflicht zur Rufnummernübermittlung (keine Unterdrückung der Rufnummernanzeige, soweit gesetzlich vorgeschrieben).
  • Der Kunde darf die Telefonnummern nicht für die Kontaktaufnahme mit Personen verwenden, die der Kontaktaufnahme ausdrücklich widersprochen haben oder auf einer Sperrliste geführt werden.
  • Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Telefonnummern ohne Vorankündigung zu sperren. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden und Kosten, die dem Anbieter oder dem Telekommunikationsanbieter durch die missbräuchliche Nutzung entstehen.
(8) Kontaktdaten und Datenqualität: Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die auf die Plattform hochgeladenen Kontaktdaten korrekt, aktuell und rechtmäßig erhoben sind. Der Kunde stellt sicher, dass die Kontaktdaten aus legitimen Quellen stammen und nicht unter Verstoß gegen geltendes Recht beschafft wurden. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Qualität, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der vom Kunden bereitgestellten Kontaktdaten.

​
§ 6 KI-gestützte Kommunikation — Verantwortung des Kunden

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für die inhaltliche Konfiguration der KI-gestützten Sprachagenten. Dies umfasst insbesondere:
  • Die Erstellung und Pflege der Gesprächsskripte und Prompts
  • Die Definition zulässiger und unzulässiger Gesprächsinhalte
  • Die Festlegung von Qualifizierungskriterien
  • Die Auswahl der zu kontaktierenden Personen und Datensätze
(2) Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur und die KI-Modelle zur Verfügung. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die konkreten Inhalte, die der KI-Agent im Gespräch kommuniziert, soweit diese durch die Konfiguration des Kunden bestimmt werden. (3) Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, dass die über die Plattform geführten Gespräche inhaltlich zulässig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Gespräche. (4) Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, zu Beginn jedes automatisierten Gesprächs transparent auf den KI-gestützten Charakter hinzuweisen. Der Kunde ist für die Einhaltung etwaiger Offenlegungspflichten selbst verantwortlich. (5) Der Anbieter stellt dem Kunden Werkzeuge zur Konfiguration der KI-Agenten zur Verfügung (z. B. Prompt-Editor, AI Prompt Generator). Die Nutzung dieser Werkzeuge und die Qualität der Konfiguration liegen in der Verantwortung des Kunden. (6) Umfassende Inhaltsverantwortung des Kunden: Der Kunde trägt die alleinige und umfassende Verantwortung für sämtliche Inhalte, die durch seine Nutzung der Plattform erzeugt, verbreitet oder verarbeitet werden — einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesprächsinhalte, vom KI-Agenten getätigte Aussagen, Zusagen, Versprechen oder Darstellungen gegenüber Kontaktpersonen. Der Anbieter ist weder Mitersteller noch Mitverbreiter dieser Inhalte. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-Modelle trotz sorgfältiger Konfiguration unvorhergesehene oder ungenaue Aussagen erzeugen können und dass es in der Verantwortung des Kunden liegt, die Gesprächsinhalte regelmäßig anhand der Aufzeichnungen und Transkripte zu überprüfen und die Konfiguration entsprechend anzupassen.

​
§ 7 Datenschutz und Datenverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter im Auftrag des Kunden richtet sich nach dem separat abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. (2) Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die personenbezogenen Daten der Kontaktpersonen, die über die Plattform verarbeitet werden. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO. (3) Der Kunde ist verpflichtet, die Kontaktpersonen gemäß Art. 13 bzw. Art. 14 DSGVO über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. (4) Nähere Angaben zur Art der verarbeiteten Daten, zu den eingesetzten Unterauftragsverarbeitern und zu den technisch-organisatorischen Maßnahmen finden sich im AVV und dessen Anlagen.

​
§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif gemäß der aktuellen Preisliste auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar. (2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. (3) Überschreitet der Kunde das im gewählten Tarif enthaltene Minutenkontingent, werden die zusätzlichen Minuten gemäß den tariflichen Konditionen abgerechnet. (4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt. (5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

​
§ 9 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich der Software, der KI-Modelle, der Benutzeroberfläche und der Dokumentation, verbleiben beim Anbieter. (2) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform im Rahmen des gewählten Tarifs. (3) Die vom Kunden hochgeladenen Daten und erstellten Konfigurationen (Prompts, Skripte, Kontaktlisten) verbleiben im Eigentum des Kunden. (4) Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten zu Zwecken der Produktverbesserung und statistischen Auswertung zu verwenden, soweit ein Rückschluss auf den Kunden oder einzelne Kontaktpersonen ausgeschlossen ist.

​
§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden, sofern im gewählten Tarif keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart ist. (2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:
  • Der Kunde die Plattform trotz Abmahnung rechtswidrig nutzt
  • Der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Höhe von mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist
  • Über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird
(3) Sofortige Suspendierung bei schwerwiegenden Verstößen: Ungeachtet der vorstehenden Regelungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform ohne vorherige Abmahnung und ohne Einhaltung einer Frist sofort zu sperren (Suspendierung), wenn:
  • Der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Plattform für strafbare Handlungen, Betrug, systematischen Spam oder massenhafte unzulässige Kontaktaufnahmen nutzt
  • Die weitere Nutzung durch den Kunden eine unmittelbare Gefahr für den Anbieter, Dritte oder die Integrität der Plattform darstellt (z. B. drohende behördliche Maßnahmen, Reputationsschäden, Beschwerden von Telekommunikationsanbietern)
  • Der Anbieter von Dritten, Behörden oder Telekommunikationsanbietern aufgefordert wird, die Nutzung durch den Kunden zu unterbinden
  • Der Kunde versucht, eine bereits verhängte Sperrung zu umgehen (z. B. durch Registrierung neuer Konten)
Der Anbieter wird den Kunden über die Suspendierung und deren Gründe unverzüglich informieren. Während der Suspendierung bleibt die Pflicht des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung grundsätzlich bestehen. Erweist sich der Verdacht als unbegründet, wird der Zugang unverzüglich wiederhergestellt und die für den Zeitraum der Suspendierung gezahlte Vergütung anteilig gutgeschrieben. Bestätigt sich der Verdacht, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. (4) Bei Vertragsende wird dem Kunden eine Frist von 30 Tagen eingeräumt, um seine Daten über die Dashboard-Exportfunktion zu sichern. Nach Ablauf dieser Frist werden sämtliche Kundendaten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. (5) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail ist ausreichend).

​
§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (3) Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. (4) Vorbehaltlich der Regelungen in Abs. 1 und Abs. 8 ist die Haftung des Anbieters begrenzt auf die Höhe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Vergütung. (5) Ausschluss indirekter Schäden und entgangener Gewinne: Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Verlust von Geschäftschancen, Verlust von Daten (soweit nicht durch die Backup-Pflichten des Anbieters abgedeckt), Reputationsschäden und Schäden aus Betriebsunterbrechung ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Anbieter auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. (6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden oder Dritten aufgrund der inhaltlichen Konfiguration der KI-Agenten durch den Kunden entstehen. Dies umfasst insbesondere:
  • Wettbewerbsrechtliche Verstöße (z. B. unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 UWG)
  • Datenschutzverstöße aufgrund rechtswidrig erhobener oder verwendeter Kontaktdaten
  • Irreführende, falsche oder anderweitig rechtswidrige Aussagen der KI-Agenten, die auf die Konfiguration des Kunden zurückzuführen sind
  • Schäden aus der Kontaktaufnahme mit Personen, für die keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. (8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

​
§ 12 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Bereitstellung der Plattform gemäß der Leistungsbeschreibung. (2) Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Feststellung schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. (3) Die Plattform nutzt KI-Modelle zur Generierung natürlichsprachlicher Inhalte. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der durch die KI generierten Aussagen. (4) Umfassender Gewährleistungsausschluss für Ergebnisse, Datenqualität und Gesprächsqualität: Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für:
  • Das Erreichen bestimmter geschäftlicher Ergebnisse (z. B. eine bestimmte Anzahl von Terminen, eine bestimmte Conversion-Rate, eine bestimmte Erreichbarkeitsquote oder einen bestimmten Umsatzzuwachs)
  • Die Erreichbarkeit der vom Kunden hochgeladenen Kontaktpersonen (z. B. aufgrund ungültiger Telefonnummern, Nichterreichbarkeit, Mailbox-Weiterleitungen)
  • Die Qualität, Natürlichkeit oder Überzeugungskraft der KI-generierten Gesprächsführung
  • Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten, die über die Plattform verarbeitet oder angezeigt werden — einschließlich Daten, die von Drittdiensten stammen
  • Die ununterbrochene Verfügbarkeit der Sprachqualität, Latenz oder Verbindungsstabilität — da diese von externen Faktoren abhängen (Telekommunikationsinfrastruktur, Netzwerkqualität, Verhalten der Kontaktperson)
  • Die Eignung der Plattform für einen bestimmten Geschäftszweck oder eine bestimmte Branche
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Ergebnisse der Plattformnutzung maßgeblich von der Qualität der vom Kunden bereitgestellten Kontaktdaten, der Konfiguration der KI-Agenten und den externen Marktbedingungen abhängen. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für geschäftliche Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der über die Plattform gewonnenen Daten trifft. (5) Gewährleistungsfrist: Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Bereitstellung der jeweiligen Leistung bzw. ab Kenntnis des Mangels, soweit gesetzlich zulässig und soweit die gesetzlichen Vorschriften eine solche Verkürzung nicht ausschließen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Ansprüche aus arglistigem Verschweigen eines Mangels. (6) Anzeigepflicht für Schadenersatzansprüche: Der Kunde ist verpflichtet, Schadenersatzansprüche — gleich aus welchem Rechtsgrund — innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Kenntnis des Kunden von dem Schaden und dem schadensverursachenden Ereignis schriftlich oder in Textform gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Die unterlassene rechtzeitige Anzeige führt nicht zum Verfall des Anspruchs, kann jedoch bei der Bewertung eines etwaigen Mitverschuldens berücksichtigt werden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben unberührt. Diese Anzeigepflicht gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

​
§ 13 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden. (2) Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort und endet drei Jahre nach Vertragsende. (3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:
  • zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits öffentlich bekannt waren
  • nach der Mitteilung ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden
  • der empfangenden Partei bereits vor der Mitteilung bekannt waren
  • der empfangenden Partei von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung mitgeteilt werden
  • aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen

​
§ 14 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Anbieters wesentlich einschränken oder die vereinbarte Vergütung erhöhen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. (2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail informieren. Die Änderungsmitteilung wird die geänderten Bestimmungen im Wortlaut enthalten und die Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung kenntlich machen. (3) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert und drucktechnisch hervorgehoben auf die Bedeutung der 30-Tage-Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen. (4) Widerspricht der Kunde der Änderung, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt. Ist dem Anbieter die Fortführung des Vertrages zu den bisherigen Bedingungen nicht zumutbar, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen.

​
§ 15 Höhere Gewalt (Force Majeure)

(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit die Nichterfüllung oder Verzögerung auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt umfasst insbesondere:
  • Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme)
  • Epidemien, Pandemien und Quarantänemaßnahmen
  • Kriege, bewaffnete Konflikte, Terrorakte, Aufstände
  • Streiks, Aussperrungen und Arbeitskämpfe (soweit nicht auf die betroffene Partei beschränkt)
  • Behördliche Anordnungen, Embargos, Sanktionen
  • Großflächige Ausfälle der Telekommunikationsinfrastruktur, des Internets oder der Energieversorgung
  • Cyberangriffe (DDoS-Attacken, Ransomware), soweit die betroffene Partei angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat
  • Ausfälle wesentlicher Drittanbieter (z. B. Cloud-Infrastruktur, Telekommunikationsanbieter), auf die die betroffene Partei keinen Einfluss hat
(2) Die von höherer Gewalt betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt des Ereignisses, die voraussichtliche Dauer und die ergriffenen Gegenmaßnahmen informieren. (3) Für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt werden die betroffenen Leistungspflichten ausgesetzt, ohne dass dies einen Vertragsbruch darstellt. Die betroffene Partei wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen des Ereignisses zu minimieren und die Leistungserbringung so schnell wie möglich wiederaufzunehmen. (4) Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 60 aufeinanderfolgende Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen anteilig erstattet. (5) Die Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit gemäß § 4 nicht berücksichtigt und begründen keinen Anspruch auf SLA-Gutschriften gemäß § 4 Abs. 4.

​
§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Kunden mit Sitz in der Europäischen Union bleiben die zwingenden Bestimmungen des jeweiligen nationalen Rechts unberührt. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — München, Deutschland. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. (4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. (5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Im Falle von Widersprüchen zwischen verschiedenen Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Another Side Ventures Free Zone LLC
Al Shohada Road, Ras Al Khaimah, VAE Stand: März 2026